AfD-Europaabgeordneter Bausemer begrüßt rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens

AfD-Europaabgeordneter Bausemer begrüßt rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens
Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt – Mehrheit des EU-Parlaments erzwingt Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob das geplante Freihandels-Abkommen mit einigen Staaten Südamerikas rechtskonform ist. Diese Entscheidung hat das EU-Parlament auf seiner Plenarsitzung am Mittwoch beschlossen. Vor dem Ergebnis dieser Prüfung wird es daher auch keine grundsätzliche Abstimmung zum Mercosur-Abkommen im Parlament geben. Es gibt allerdings Pläne der EU-Kommission, um das Abkommen dennoch vorläufig in Kraft treten zu lassen.
Dazu erklärt Arno Bausemer, EU-Abgeordneter der AfD aus Stendal und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss:
"Die Abstimmung war gestern ein Sieg des Rechtsstaats gegen eine Kommissionspräsidentin ohne jeden demokratischen Kompass. Ursula von der Leyen hat bereits am vergangenen Sonnabend in Paraguay gemeinsam mit den Staatschefs der Mercosur-Staaten die Einigung bekanntgegeben. Diesen voreiligen Akt kann man wohl ohne Zweifel als größtmögliche Respektlosigkeit bezeichnen. Die Menschen in Europa haben ein Recht auf gesunde und hochwertige Lebensmittel aus heimischer Erzeugung. Unsere Bürger wollen keine minderwertigen Importe aus der dritten Welt.
Unsere ESN-Fraktion mit den Abgeordneten der AfD war bei der knappen Abstimmung das Zünglein an der Waage, während sich CDU und SPD gegen die Landwirte gestellt haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit der AfD hier im EU-Parlament deutsche Interesse vertreten.
Und die Bauern mit ihren Argumenten und ihrer lautstarken Überzeugungsarbeit haben ganz offensichtlich auch einige Kollegen der Altparteien hier im Parlament zum Umdenken gebracht. Frau von der Leyen sollte jetzt keine Tricks anwenden, um das Abkommen durch die Hintertür anzuwenden. Es sei denn, dass die Präsidentin der EU-Kommission sich hier ein weiteres Mal über das Recht stellen will. Aber spätestens dann werden noch mehr EU-Abgeordnete aufwachen und diese Kommission eines nahen Tages abwählen."