AfD-Abgeordneter Bausemer zu Gast im Jerichower Land
AfD-Abgeordneter Bausemer informiert in Möser über Europapolitik
Der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) war im Rahmen seiner Vortragsreihe „Bausemers Bericht aus Brüssel“ am Donnerstag zu Gast im Jerichower Land und hat im Landhaus Möser über seine parlamentarische Arbeit berichtet.
Dazu erklärt Arno Bausemer (AfD), Mitglied des Europäischen Parlaments aus Sachsen-Anhalt:
„Die Anwesenheit von mehr als 60 Gästen hat mir gezeigt, dass wir zum Jahresabschluss unserer Vortragsreihe den richtigen Veranstaltungsort ausgesucht haben. Die europäische Politik betrifft uns ja alle und die hohen Strompreise, die Folgen der Asylkrise oder das geplante Verbrenner-Verbot für PKW kommen direkt aus Brüssel und können aktuell auch nur dort gestoppt werden. Ich nehme auch das Ansinnen eines Bürgers in der Fragerunde mit, der sich für die mögliche Verlängerung der Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen interessiert hat. Derartige persönliche Daten könnten leicht missbraucht werden, weshalb ich die Kritik des Bürgers absolut teile und das Thema im Binnenausschuss des EU-Parlaments zur Sprache bringen werde.
Das Ziel unserer ESN-Fraktion ist jedenfalls, dass wir möglichst schnell wieder möglichst viele Entscheidungskompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Es kann nicht sein, dass von grüner Ideologie gesteuerte Bürokraten über unser Schicksal in Deutschland entscheiden. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Bürger über die Arbeitsweise des Parlaments informiert werden. Neben der Vorstellung unserer neu gegründeten Fraktion und unserer Mitwirkung in den Ausschüssen des EU-Parlaments konnte ich auch über den Fall der sogenannten Brandmauer berichten. Denn etwa bei der Entschärfung des Lieferketten-Gesetzes oder bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung haben unserer AfD-Abgeordneten zusammen mit der Europäischen Volkspartei die entscheidenden Stimmen zur Mehrheit beigetragen.
Wir brauchen in Europa und in Deutschland keine Brandmauern, wir brauchen vernünftige Entscheidungen zum Wohle unserer eigenen Bevölkerung. Ich bin sehr stolz, dass ich unsere Heimat im Europäischen Parlament vertreten darf und werde auch in Zukunft gemeinsam mit den engagierten Patrioten unserer ESN-Fraktion die Interessen unserer Heimat bestmöglich vertreten.