Europäische Landwirtschaft stärken, Mercosur-Abkommen ablehnen

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments war in dieser Woche zu einem Arbeitsbesuch in Buenos Aires. Auf dem Programm standen zahlreiche Treffen mit Vertretern der Regierung, von Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen in der Hauptstadt Argentiniens. Mit Andreas Schwab (CDU, Delegationsleiter), Katarina Barley (SPD) und Arno Bausemer (AfD) waren auch drei deutsche Ausschuss-Mitglieder unter den sieben mitreisenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ein wiederkehrendes Thema in den Gesprächen war das geplante Mercosur-Freihandels-Abkommen, welches in den kommenden Monaten im Europäischen Parlament zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden soll.
Dazu erklärt der Stendaler AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer (ESN-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz UND im Ausschuss für Landwirtschaft:
"Argentinien hat unter dem recht neuen Präsidenten Milei den Weg der Deregulierung und der Marktwirtschaft eingeschlagen. Die Aufbruchstimmung war in vielen Gesprächen zu spüren. Gleichzeitig verbinden die Argentinier große Hoffnungen mit dem geplanten Mercosur-Abkommen insbesondere für den Export landwirtschaftlicher Produkte aus Argentinien in die EU.
Allerdings würde dieses Abkommen unsere Bauern in Europa und speziell in Deutschland unter einen massiven Preisdruck setzen. Hier würden Rindfleisch, Geflügelfleisch und Zucker durch wegfallende Zölle eine hohe Nachfrage erreichen und unsere Bauern vom Markt verdrängen. Ein großes Problem sind dabei auch die unterschiedlichen Produktionsstandards in den vier Mercosur-Staaten Südamerikas, zu denen eben auch Argentinien gehört. Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel oder Antibiotika ist in Europa weitestgehend verboten und unterliegt in den Mercosur-Staaten keinerlei Kontrolle. Und hier wird es aus eigener Erfahrung unangenehm – das Hühnerfleisch auf meinem überteuerten Salat vom Fast Food Restaurant war am Donnerstag glibberig und hat gestunken, das war absolut ungenießbar. So einen Dreck dürfen wir nicht nach Europa importieren.
Im Sinne des Schutzes unserer Verbraucher und einer hohen Lebensmittelqualität dürfen wir dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten zumindest im Bereich Landwirtschaft auf keinen Fall abschließen! Bei allem Respekt vor den Argentiniern müssen wir in erster Linie an das Wohl unserer europäischen Landwirte und Verbraucher denken. Die ESN-Fraktion wird das Mercosur-Abkommen deshalb im Europäischen Parlament ablehnen und erwartet hier auch ein Einlenken der EU-Kommission.
Europäische Landwirtschaft stärken, Mercosur-Abkommen ablehnen