EU-Abgeordneter Arno Bausemer (AfD) zufrieden über neue Mehrheiten im Parlament
EU-Parlament verschärft mit AfD-Stimmen das Asylrecht
Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung am vergangenen Mittwoch die Einrichtung von Asyl-Zentren in Drittstaaten beschlossen. Damit wird es erstmals möglich, dass Mitgliedstaaten der EU Asylbewerber auch in Länder jenseits ihrer ursprünglichen Heimat abschieben können.
Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Der Hauptgrund für gescheiterte Abschiebungen von Asylbewerbern war bislang die Verweigerung der Heimatstaaten dieser Personen. Jetzt können die abgelehnten Asylbewerber als auch in andere Länder abgeschoben wird. Trotz des politischen Gegenwindes von SPD, Grünen und Linken kommen wir wir mit dieser Entscheidung der Festung Europa einen Schritt näher.
Jetzt braucht es aber auch die Entschlossenheit der einzelnen Mitgliedstaaten, um entsprechende Abkommen mit Drittstaaten zu treffen. Und hier wird die SPD in Deutschland weiter auf die Bremse treten. Deshalb brauchen wir endlich eine Regierungsbeteiligung der AfD im Bund, um hier schnelle Entscheidungen im deutschen Sinne zu treffen und endlich Remigration in Größenordnung umzusetzen."