Bausemer fordert Offensive gegen Sozialmissbrauch
Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer hat im Rahmen der auswärtigen Sitzung des Europaausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalts eine klare Einschränkung der Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt gefordert. "Diese Regelung wurde für Arbeitnehmer geschaffen, damit diese leichter eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union annehmen können. Mittlerweile häufen sich aber die Berichte über Sozialmissbrauch in Größenordnung durch kriminelle Banden aus Osteuropa, die sich über Minijobs auf dem Papier vollen Zugang in unser Sozialsystem erschleichen", erklärte Bausemer als Gast der Sitzung in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel.
Grundlage war eine entsprechende Frage des Landtagsabgeordneten Markus Kurze (CDU). Bausemer verwies dabei auf seine Rede in der vergangenen Woche im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments. "Es ist sehr bedauerlich, dass weder die Kommission noch die Vertreter anderer Fraktionen dieses wichtige Thema auf dem Schirm haben. Die AfD wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie der deutsche Sozialstaat weiterhin durch kriminelle Banden ausgebeutet wird", erklärt Bausemer im Nachgang.
So sei es wichtig, dass im deutschen Recht der Paragraph 7 im Sozialgesetzbuch II angepasst werde. So könne man sicherstellen, dass die Annahme eines Minijobs für EU-Ausländer künftig keine staatlichen Aufstockungsleistungen mehr nach sich ziehen würde. Stattdessen müsse künftig die Ausübung einer Vollzeitstelle für EU-Ausländer sowie die mindestens einjährige Einzahlung in das Sozialsystem die Bedingung sein, bevor auch nur Anspruch auf einen Euro aus staatliche Leistungen bestehen kann.
"Kanzler Merz sollte seinen Worten endlich Taten folgen lassen und den Missbrauch unseres Sozialsystems durch kriminelle Banden aus Osteuropa endlich stoppen. Die AfD wird hier im EU-Parlament genauso wie im Bundestag jede Maßnahme unterstützen, die unseren Sozialstaat wirkungsvoll verteidigt", erläutert Bausemer. Eine Bundesregierung, die ernsthaft über die Abschaffung des ersten Pflegegrades diskutiere und gleichzeitig derartige kriminelle Machenschaften ermögliche, sei aber beschämend und schlecht für Deutschland und Europa.