Europaabgeordneter Arno Bausemer (AfD) kritisiert Grüne für Kampagne gegen Osteuropa
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Bausemer mit scharfer Kritik im Ausschuss für Haushaltskontrolle
Der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer hat am Donnerstag während der Debatte zur Entlastung der Agenturen scharfe Kritik an den Grünen geübt. "Ihr Bericht ist die Fortsetzung Ihres Kampfes gegen Osteuropa", erklärte Bausemer in Richtung des grünen Berichterstatters Daniel Freund. Dieser hatte zuvor den ungarischen EU-Kommissar Oliver Varhelyi erwähnt und ihm Verfehlungen unterstellt, die von Varhelyi in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses bereits ausgeräumt werden konnten.
Bausemer verwies auf die Verurteilung der deutschen Linksterroristin Maya T., die am Mittwoch von einem Gericht in Budapest zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden ist. "In Ungarn funktioniert der Rechtsstaat, während beispielsweise in Deutschland juristische Hexenjagden gegen politische Gegner praktiziert werden", erläutert Bausemer. Es sei unredlich, dass die deutschen Grünen solche politischen Angriffe jetzt auch ins Europäische Parlament tragen würden.