EU-Abgeordneter Arno Bausemer (AfD) fordert Brief-Stopp für Magdeburg Attentäter

EU-Abgeordneter Arno Bausemer (AfD) fordert Brief-Stopp für Magdeburg Attentäter
Nach der bekannt gewordenen Briefversendung des Magdeburg-Attentäter Taleb A. an Opfer fordert die AfD im EU-Parlament sofortige Konsequenzen. Bereits durch die EU-Opferschutzrichtlinie müsse es möglich sein, dass die Opfer vor derartigen ungewollten Kontaktaufnahmen geschützt sind.
Dazu erklärt Arno Bausemer, EU-Abgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt im Europäischen Parlament:
Nach dem physischen Leid im Dezember erfolgt mit diesen Briefen jetzt ein zweites Attentat auf die Psyche der Opfer. Dass die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt erklärt, dass man die Versendung dieser Briefe durch den inhaftierten Taleb A. aus rechtlichen Gründen nicht verhindern könne, ist eine weitere Verhöhnung der Opfer. Die EU-Kommission hat uns alle vor einigen Jahren mit der sogenannten Datenschutzgrundverordnung beglückt, welche den Schutz unserer Daten garantieren soll. In der Praxis bedeutet das oft skurrile Bürokratie. Hier wäre es dringend angebracht, dass die Daten der etwa als Nebenkläger im Verfahren gegen den Attentäter auftretenden Opfer vor Missbrauch ihrer Daten geschützt werden. Derartiger Missbrauch und die Versendung von Briefen des Attentäters an die Opfer muss in jedem Fall sofort gestoppt werden!
Der Staat muss hier Opferschutz praktizieren und die Opfer des Anschlags vor den perversen Psycho-Spielchen des Attentäters in Schutz nehmen. Dieser Datenschutz-Skandal ist ein weiterer Beleg, dass sich unser liberaler Rechtsstaat immer mehr zu einer Lachnummer für Kriminelle entwickelt. Im Rahmen der sogenannten Spiegelstrafe hätte der Attentäter in seiner Heimat mehr als ein halbes Jahr nach der Tat gar keine Chance mehr zum Briefe schreiben, denn er hätte bereits die Todesstrafe für seine kranke Tat erhalten.
Gemeinsam mit Fraktionskollegin Mary Khan, Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, werde sich Bausemer im Namen der ESN-Fraktion an den zuständigen EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, wenden, um Druck auf die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auszuüben. Derartige Kontaktaufnahmen durch den Attentäter müssen unverzüglich unterbunden werden.