AfD-Europaabgeordneter Bausemer warnt vor totaler wirtschaftlicher Inkompetenz der CDU
Europapolitiker Bausemer (AfD) warnt vor Inkompetenz der CDU
Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer aus Stendaler war in dieser Woche als Schattenberichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt an der gemeinsamen Abstimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rates zum Sitz der neuen Zollbehörde beteiligt. Dabei setzte sich am Mittwoch die nordfranzösische Stadt Lille unter insgesamt 9 Bewerberstädten durch und wird ab 2028 den Sitz der Behörde mit rund 250 Mitarbeitern bekommen. Deutsche Bewerber für diese Behörde hatte es nicht gegeben.
Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der ESN-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt:
„Für die Kleinstadt Lille im Nordosten Frankreichs ist diese Entscheidung des Parlaments und des Rates natürlich eine tolle Sache. Es drängt sich aber aus deutscher Sicht die Frage auf, weshalb sich unter den insgesamt 9 europaweiten Bewerberstädten kein Vorschlag der Bundesregierung befunden hat. Es ist mehr als beschämend, dass der CDU-Bundeskanzler Merz keine deutsche Bewerbung eingereicht hat, obwohl Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Magdeburg wäre dafür im Zentrum Europas ein hervorragender Kandidat gewesen, um künftig eine Behörde mit europaweiter Bedeutung im Rahmen der geplanten Zollreform zu beherbergen.
Aber nach der Blamage mit der gescheiterten Intel-Ansiedlung hält man es bei der CDU unter Kanzler Merz offensichtlich nicht für nötig, dass wir in Sachsen-Anhalt endlich auch mal von der Europäischen Union profitieren. Und auch der frühere CDU-Europaabgeordnete und jetzige Ministerpräsident Schulze dreht lieber auf Kosten der Steuerzahler teure und sinnfreie Videos, statt sich für Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stark zu machen. Grundsätzlich steht Sven Schulze für den Niedergang unserer Wirtschaft und ist das verkniffene Gesicht der Krise.
Wer sich im EU-Parlament vor wenigen Jahren für die Verschärfung der Klimaziele stark gemacht hat, der muss jetzt nicht auf Dummenfang gehen und für die Abschaffung dieser Klimaziele eintreten. Mit der AfD wird es auch in Zukunft auf allen Ebenen den vollen Einsatz für deutsche Interessen geben. Die politische Geisterfahrt des Herrn Schulze und seiner CDU durch Europa und jetzt durch Sachsen-Anhalt löst hingegen nur noch Kopfschütteln aus und wird durch die Bürger spätestens im September an der Wahlurne beendet werden.“