AfD-Europaabgeordneter Bausemer will grünen NGO-Sumpf trockenlegen
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Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung präsentiert erste Ergebnisse
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle wurden die ersten Ergebnisse der vor wenigen Monaten gegründeten Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) präsentiert. Während die Mitglieder der bürgerlichen Fraktion die Einsetzung lobten und die Vergabe von öffentlichen Geldern an fragwürdige Vereine und Verbände kritisierten, gab es von Seiten der Grünen sehr fragwürdige Kritik an der Einsetzung der Arbeitsgruppe.
Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der ESN-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle:
"Die Grünen wollten die Einsetzung der laufenden Untersuchung von Anfang an verhindern und blockieren dort auch die Mitarbeit. Der Blick auf die Vernetzung von Abgeordneten und Mitarbeitern der Grünen sowie NGOs aus Seenotrettung und Integrationsmaßnahmen zeigt, dass dort offensichtlich gar kein Interesse an einer korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder besteht. Wir werden jedenfalls alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um diese ganzen Aktionen der Steuerverschwendung und des Missbrauchs zu stoppen."